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Spitzenökonomen fordern Städte-Maut statt Fahrverbote

Press release from 20 May 2019

In einem gemeinsamen Plädoyer sprechen sich 30 Ökonominnen und Ökonomen aus ganz Deutschland für die Einführung einer Städte-Maut in Deutschland aus. Sie wäre eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Antwort auf die vielfältigen Probleme, die mit dem zunehmenden Autoverkehr in deutschen Städten einhergehen. Gleichzeitig könnte sie helfen, sozial ungerechte und ökologisch wenig zielführende Fahrverbote zu vermeiden. Initiiert wurde das Plädoyer vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Stiftung Mercator. Es wird u.a. unterstützt von den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • 30 Ökonominnen und Ökonomen haben sich zu einem Plädoyer für eine Städte-Maut zusammengeschlossen, darunter alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Forschungsinstituten und Universitäten aus ganz Deutschland.
  • Um deutsche Innenstädte vom zunehmenden Autoverkehr zu entlasten, sollte schrittweise eine Städte-Maut eingeführt werden. Die entfernungs- und schadstoffabhängige Straßennutzungsgebühr sollte zeitlich fein gestaffelt alle negativen externen Effekte wie Stau, Lärm und Luftschadstoffe berücksichtigen.
  • Zusammen mit einer adäquaten Bepreisung öffentlicher Parkplätze böte eine Städte-Maut die aus ökonomischer Sicht beste Möglichkeit, um die Überlastung von Straßen und Parkflächen zu reduzieren.
  • Eine Städte-Maut wäre anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen. Sie verteuert die Fahrzeugnutzung und macht es auf diese Weise attraktiver, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen, etwa den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad. Gleichzeitig erlaubt sie Haushalten mit niedrigeren Einkommen einen größeren Handlungsspielraum als die nun drohenden oder bereits erlassenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.
  • Die Einnahmen aus der Städte-Maut sollten für eine Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur sowie zur Finanzierung von Sozialtickets genutzt werden, um wünschenswerte Alternativen zum Autoverkehr anzubieten.
  • Kurzfristig sollten in Modellgebieten „regulative Experimente“ mit Mautmodellen um­gesetzt werden, an deren Ausgestaltung die Bürgerinnen und Bürger umfänglich und von Anfang an beteiligt sind.
  • In einer aktuellen, noch unveröffentlichten Befragung im Rahmen eines von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsprojekts des RWI und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Verkehrsverhalten und zu verkehrspolitischen Einstellungen in Deutschland wird erkennbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung einige einschneidende Maßnahmen akzeptieren würde. Dazu gehören der Ausbau von Fahrradwegen auf Kosten von Autoparkplätzen oder die Bevorrechtigung von Bus und Bahn auf staubelasteten Straßen. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Bevölkerung auch gegenüber einer sozial abgefederten Städte-Maut offen zeigen würde. Weitere Befragungen hierzu laufen derzeit und werden im Laufe des Jahres veröffentlicht.

 „Eine Städte-Maut bietet die Möglichkeit, mit einer modernen Verkehrspolitik sozial ungerechte und ökologisch wenig zielführende Fahrverbote zu umgehen“, sagt Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI. „Um eine hohe Akzeptanz der Städte-Maut in der Bevölkerung zu erreichen, sollte die Bevölkerung von Anfang an in entsprechende Modellprojekte eingebunden werden“, sagt Lars Grotewold, Leiter des Bereichs Klimawandel bei der Stiftung Mercator.

Ihre Ansprechpartner/in dazu:
Prof. Dr. Manuel Frondel, Tel.: (0201) 81 49-204
Sabine Weiler (Pressestelle) Tel.: (0201) 81 49-213

Dieser Pressemitteilung liegt die RWI Position „Weniger Staus, Staub und Gestank per sozial ausgewogener Städte-Maut - Gemeinsames Plädoyer initiiert vom RWI und der Stiftung Mercator“ zugrunde. Sie kann unter http://www.rwi-essen.de/publikationen/rwi-positionen/ oder direkt hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Über die Inhalte des Plädoyers berichtet „Spiegel online“ unter der Überschrift „Regierungsberater wollen City-Maut und Ausbau des Nahverkehrs“.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einem ebenfalls am Samstag veröffentlichten Brief an Bundesminister Peter Altmaier seine Unterstützung für den Vorschlag einer Städte-Maut bekundet. Den Brief finden Sie hier

Veranstaltungshinweis

Am Mittwoch, den 22. Mai findet in der Stiftung Mercator in Essen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Umsteigen – aber wie? Die urbane Verkehrswende sozialverträglich gestalten“ statt, bei der über die Idee der Städte-Maut diskutiert wird. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

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