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Statement von Prof. Christoph M. Schmidt zum verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung

Press release from 20 September 2019

Statt vieler Einzelmaßnahmen sollte die CO2-Bepreisung im Mittelpunkt stehen

„Die Beschlüsse des ,Klimakabinetts‘ zeigen, dass die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik ernsthaft um geeignete Schritte bemüht ist, die teilweise in die richtige Richtung weisen. Der angekündigte „große Wurf“ ist das Paket aber nicht. Denn dies misst sich ja nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen oder deren Volumen, sondern daran, ob das Paket dafür sorgt, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht wird.

Hier ist leider Skepsis angebracht. Denn um diese beiden Ziele zu verbinden, müsste ein hinreichend ambitionierter CO2-Preis das zentrale Leitinstrument für eine erfolgreiche Reduktion der Treibhausgasemissionen sein. Er könnte das entscheidende Koordinationssignal darstellen, mit dem die Politik einen glaubwürdigen Rahmen setzt, die Entscheidungen über einzelne Maßnahmen, Verhaltensanpassungen und Investitionen aber weitgehend den Bürgern und Unternehmen überlässt.

Die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen zeigen, dass die Politik dem Preissignal noch nicht hinreichend traut. Sie setzt den Einstieg daher viel zu vorsichtig an, verwässert das Preissignal mit einem Sammelsurium an Maßnahmen und bürdet sich selbst zu viele Detailentscheidungen auf. Dabei nimmt sie erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf und konterkariert sogar an einigen Stellen das Preissignal – etwa bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Das macht den Klimaschutz unnötig teuer.

Ermutigend finde ich zwar, dass neben vielen Einzelmaßnahmen im Beschluss davon die Rede ist, dass es weitere Schritte in Richtung einheitlicher und europäischer CO2-Bepreisung geben soll. Doch noch bleibt die aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig verfehlte sektorspezifische Perspektive auf die Klimapolitik weiter bestehen. Es bleibt also nur zu hoffen, dass der CO2-Preis künftig eine weitaus stärkere Rolle spielen wird als in den aktuellen Entscheidungen.“

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

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Ansprechpartner/in:
Sabine Weiler (Pressestelle), Tel. 0201/8149-213

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