Endlich kommt das Einwanderungsgesetz

Nach jahrzehntelangem Streit regelt die Koalition die Arbeitsmigration. Das ist auch dringend nötig angesichts des Fachkräftemangels.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. Juli 2018

Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Gleich nach der Sommerpause will Innenminister Horst Seehofer (CSU) erste Eckpunkte vorgeben, im Dezember soll das Bundeskabinett das fertige Gesetz beschließen, gleich im neuen Jahr geht es dann ins Parlament. Eine jahrzehntelange Debatte könnte zu einem glücklichen Abschluss kommen: Deutschland bekommt endlich sein Einwanderungsgesetz. Zwar kein umfassendes wie von vielen gewünscht, aber immerhin ein "Fachkräfte-Einwanderungsgesetz".

Die Konturen dafür zeichnen sich schon ab, und sie bergen manche Überraschung. Für die Kanzlerin hat das Vorhaben hohe Priorität. Es sei ein "zentrales Projekt" der großen Koalition, sagte Angela Merkel am Freitag. Deutschland brauche das Gesetz, um dringend benötigte Fachkräfte anzuwerben, aber auch für die "Ordnung und Steuerung der Migration".

Einwanderer, die kein Anrecht auf Asyl besäßen, müssten die Möglichkeit zur legalen Arbeitsmigration erhalten. Damit wird ein Versprechen wahr, das Union und SPD zu Jahresanfang in ihren Koalitionsvertrag schrieben. Von einem "Gesetzeswerk", "das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert", war dort die Rede. "Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten."

Ausgerechnet den Unionskrach um die Zurückweisungen an der Grenze nutzte die SPD, um einen schnelleren Zeitplan und den Namen "Einwanderungsgesetz" durchzusetzen.

Es könnte der Schlusspunkt eines Streits sein, der spätestens seit den neunziger Jahren tobt. Noch die rot-grüne Regierung nannte ihr Regelwerk, das sie 2005 erließ, verschämt "Zuwanderungsgesetz". Doch inzwischen gibt es eine neue Dringlichkeit. Stärker noch als die Demographie führt das neue deutsche Wirtschaftswunder dazu, dass allerorten Arbeitskräfte fehlen. Und die hohen Zahlen von Asylbewerbern galten zuletzt auch als ein Indiz dafür, dass es bei den Möglichkeiten zur regulären Arbeitsmigration noch hapert.

Dabei bestehen schon bisher viele Möglichkeiten, als Fachkraft nach Deutschland zu kommen. Aber die Regeln sind auf viele Gesetze verteilt, schwer zu durchschauen und daher wenig einladend.

Von den knapp 290 000 Aufenthaltserlaubnissen, die deutsche Behörden im Jahr 2016 an Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten vergaben, wurden nur gut 50 000 zum Zweck der Arbeitsaufnahme erteilt - halb so viele wie aus familiären Gründen. Und in der Gesamtzahl sind Bürgerkriegsflüchtlinge oder geduldete Asylbewerber gar nicht enthalten.

Der einfachste Weg ist bisher die "Blue Card". Sie ist aber auf Hochschulabsolventen beschränkt und an ein Mindesteinkommen von 52 000 Euro im Jahr gekoppelt, in Mangelberufen sind es derzeit 40 560 Euro. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als man vor allem den "Computer-Inder" als hochqualifizierte Fachkraft vor Augen hatte. Inzwischen zeigt sich aber, dass auch im geringer qualifizierten Bereich viele Jobs unbesetzt bleiben. "Es geht nicht nur um höchstqualifizierte Arbeitnehmer", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Dem Land fehlen ausgebildete Pflegefachkräfte und Handwerker. Es mangelt inzwischen sogar an Ungelernten. "Derzeit haben wir auch einen hohen Bedarf an Arbeitskräften im Helferbereich, zum Beispiel in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft", sagt der Essener Ökonom Thomas Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats Migration. Diese Bereiche boomen trotz Digitalisierung, weil sich die Jobs nicht ohne weiteres durch Maschinen ersetzen lassen.

Zuletzt hatte sich Deutschland vor allem auf Einwanderer aus anderen EU-Ländern verlassen, die ohne jede Einschränkung eine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen und bislang alljährlich zu Hunderttausenden kamen. Inzwischen bessert sich aber im Süden der EU die Wirtschaftslage.

In Osteuropa steigen die Löhne, weshalb sich beispielsweise die deutsche Spargelernte für Saisonarbeiter von dort immer weniger lohnt. Und Bulgarien beispielsweise gehört, demographisch gesehen, inzwischen selbst zu den am schnellsten schrumpfenden Staaten der Erde.

Deshalb sind sich Fachleute und Politiker einig, dass künftig mehr Arbeitsmigranten aus Ländern außerhalb der EU kommen müssen, und zwar nicht nur Akademiker, sondern auch Menschen mit Berufsausbildung - langfristig vor allem aus Afrika, weil auf den anderen Kontinenten die Geburtenraten zurückgehen.

Das gezielte Anwerben von Unqualifizierten gilt jedoch trotz des offenkundigen Bedarfs als heikel. "Wir wissen nicht, wie lange das anhält", sagt Ökonom Bauer. "Solange wir hierzulande noch Langzeitarbeitslose haben, bleibt das gezielte Anwerben von Unqualifizierten politisch ein schwieriges Thema."

Lange Zeit dachte man, all diese Probleme ließen sich am einfachsten mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild lösen. Darin stimmen von der AfD bis zu den Grünen viele überein. Das zeigt aber zugleich das Problem: Die Punkte sind nur ein Verfahren, es kommt auf die Kriterien für deren Vergabe an. Zudem sind die kanadischen Erfahrungen keineswegs so gut, wie hierzulande viele glauben. Ständig wurden die Kriterien reformiert. Oft fanden Bewerber trotz der gewünschten Berufsausbildung dann doch keinen Job, denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt verändert sich dynamisch. Und Sprachkenntnisse kann vielleicht ein englischsprachiges Land zum Kriterium machen, hierzulande ist das schwieriger. "Deutsch ist nun mal keine Weltsprache", sagt der Sachverständige Bauer. Ein kompliziertes Punktesystem ist deshalb bei den meisten Experten in Verruf geraten. Auch der Arbeitgeberverband BDA lehnt es in einem neuen Positionspapier als zu bürokratisch ab. Stattdessen wird nun eine Lösung favorisiert, die der deutschen Blue Card stark ähnelt und bei der auch Kanada zuletzt angelangt ist. "Die beste Regelung wäre: Wir lassen alle ins Land, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorweisen können", sagt der Migrationsexperte des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herbert Brücker. "Das ist der beste Test, ob die Leute auf dem Arbeitsmarkt wirklich gebraucht werden."

Zusätzlich müsse die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfacht werden, an der viele Bewerber bislang scheiterten. "Ein landesübliches Zertifikat sollte genügen", findet Brücker. Da das deutsche System der Berufsausbildung einzigartig sei, wirke das bisherige System als Zuwanderungsbremse.

Inzwischen bewegt sich auch die Politik in diese Richtung. Merkel verwies am Freitag ausdrücklich auf das Modell, das seit Anfang 2016 für die Länder des westlichen Balkans in Kraft ist – im Gegenzug für die Klassifizierung als sichere Herkunftsländer, die verdeckte Arbeitsmigration über das Asylsystem unmöglich machte. Hier ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrags die einzige Bedingung, Informationszentren vor Ort helfen bei der Vermittlung. Seither kamen Zigtausende aus dem Kosovo oder aus Bosnien nach Deutschland, etwa zur Hälfte Ungelernte und Personen mit Berufsausbildung. Auch der Parlamentarische Staatssekretär in Seehofers Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), befürwortete jüngst das Modell, den Arbeitsvertrag zum entscheidenden Kriterium zu machen.

Bei der SPD war das bislang weniger eindeutig. Die Bundestagsfraktion präsentierte vor zwei Jahren, noch unter ihrem damaligen Vorsitzenden Thomas Oppermann, den Entwurf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz samt Punktesystem. Die neue Chefin Andrea Nahles ist bei dem Thema jedoch weit weniger euphorisch, sie nimmt Rücksicht auf Konkurrenzängste in der eigenen Anhängerschaft. Entsprechend vorsichtig äußert sich der zuständige SPD-Minister Heil. Er hat schon eine Lösung für das Problem parat, dass es womöglich nicht so leicht ist, aus dem Ausland heraus an einen deutschen Arbeitsvertrag zu kommen. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagt er. "Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück." Der Arbeitsvertrag als zentrales Kriterium, eventuell ergänzt um Schnuppervisa für die Jobsuche: Damit zeichnen sich die Konturen des Gesetzes, um das so lange gerätselt wurde, schon recht deutlich ab.

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