RWI in den Medien

Die fünf Gebote

Für deutsche Unternehmer ist es eines, wenn nicht das wichtigste Projekt nach der Sommerpause: ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Hier ist die Wunschliste der Wirtschaft.

WirtschaftsWoche vom 27.07.2018

Fragt man Manager und Wirtschaftsverbände, Mittelständler und Fachleute, was sie sich am dringendsten von der Bundesregierung wünschen, dann rangiert diese Forderung sehr weit oben: ein Einwanderungsgesetz. Das bestehende deutsche Recht ist erstaunlich wirkungslos. Zuzüge von außerhalb der Europäischen Union, um die es geht, geschehen bislang eher zufällig. Ein klarer Plan zur globalen Talentanwerbung? Für die deutsche Politik ein Fremdwort. „Ein Gesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften regelt, ist überfällig“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer der führenden Migrationsexperten. Die bestehenden Wege würden „viel zu selten beschritten“. Die große Koalition hat zwar Abhilfe versprochen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzesentwurf stehen. Doch viel mehr als erste Vorarbeiten und ein Gespräch zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die gemeinsam zuständig sind, hat es bislang nicht gegeben. Immerhin: Die Wunschliste aus Wirtschaft und Fachwelt steht.

1 SCHÜTZT DIE, DIE HIER SIND

Bevor festgelegt wird, wer in Zukunft kommen kann, sollte die Regierung Klarheit für diejenigen schaffen, die schon hier sind. Flüchtlinge, die in Deutschland in den vergangenen Jahren die Sprache gelernt und einen Ausbildungsplatz oder Job gefunden haben, müssen die Sicherheit haben, bleiben zu dürfen. Im Prinzip ist das zwar bereits so, dafür sorgt die sogenannte 3+2- Regelung, die ein Aufenthaltsrecht für eine dreijährige Ausbildung und anschließende zweijährige Arbeit garantiert. Trotzdem versuchen einzelne Behörden immer wieder, Abschiebungen durchzusetzen. So sei die 3+2-Regel auf dem Papier „sehr wichtig“, sagt Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Frustrierend ist für Unternehmen jedoch die praktische Erfahrung, dass sie regional sehr unterschiedlich ausgelegt wird.“ Das sorge für Verunsicherung. Eine bundesweit einheitliche Anwendung sei deshalb „dringend erforderlich“.

2 HOLT MEHR PRAKTIKER

„Um die demografischen Probleme in Deutschland zu lösen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen die Barrieren für nicht akademische Fachkräfte abgebaut werden“, sagt Helmut Jahn, Vorstand der Stiftung Würth, die im Auftrag des Schraubenunternehmens Würth operiert. Der bisher nötige Nachweis eines Arbeitsplatzes für Fachkräfte ohne Uniabschluss sei beispielsweise eine „Hürde, die wir gerne abbauen würden“. In der Tat fehlen der deutschen Wirtschaft nur in manchen Industriezweigen Uniabsolventen. Mindestens so akut ist der Mangel bei Facharbeitern, etwa bei Pflegerinnen oder Elektrotechnikern. Schon heute „fehlen rund 440 000 Fachkräfte in Deutschland, was die Wirtschaftsleistung erheblich schmälert“, analysiert Wido Geis vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Trotzdem ist Einwanderung auf dem Facharbeiterniveau bislang nur möglich, wenn ein konkretes Jobangebot besteht und der Beruf auf der Positivliste des Bundes steht, also quasi ein staatlich anerkannter Mangel besteht. Und natürlich hinkt diese in der Aktualität stets hinterher. Der Arbeitgeberverband BDA rät in einem Positionspapier daher, diese Liste abzuschaffen. Außerdem sollte die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen viel großzügiger und einfacher erfolgen. Gleichwertigkeit mit deutschen Standards wie bisher müssten nicht in jedem Berufsfeld gewährleistet sein.

3 HELFT AKADEMIKERN

Hochqualifizierte genießen schon heute gewisse Privilegien. Akademiker aus dem Ausland benötigen beispielsweise kein konkretes Jobangebot und dürfen sechs Monate lang in Deutschland auf Arbeitsplatzsuche gehen, sofern sie sich selbst finanzieren können. Wer eine Stelle gefunden hat, kann sich um eine Blue Card bewerben, die eine mehrjährige bis unbefristete Aufenthaltserlaubnis bedeutet. Das sei im Prinzip gut, sagt IAB-Forscher Brücker. Nur: „Leider sind die Einkommensschwellen für junge Migranten zu hoch gesetzt“. Grenzen je nach Beruf von rund 40 500 bis 52 000 Euro brutto stellten für Berufseinsteiger eine „zu hohe Hürde dar“.

 4 WERDET KLARER

Einwanderungsrecht anno 2018 ist ein Fall für Verwaltungswissenschaftler und Juristen. Selbst für Experten gäbe es „kaum durchschaubare Verwaltungsverfahren“, und aufgrund einer „Vielzahl beteiligter Behörden“ immer wieder „Schnittstellenprobleme“, klagt der Verband BDA. Wie so häufig gelten Bürokratie und Föderalismus auch beim Thema Einwanderung als Wachstumsbremse. Eine einheitliche elektronische Akte, auf die alle staatlichen Stellen zugreifen könnten, wäre deshalb ein erster spürbarer Fortschritt. Darüber hinaus sollten die Entscheidungskompetenzen möglichst in nur einer Behörde pro Bundesland gebündelt werden. In einigen gibt es bereits Willkommenscenter, die das versuchen - solche Beispiele müssten überall im Land Schule machen.

5 MACHT WERBUNG

Vor einigen Jahren machte eine Werbekampagne im Ausland von sich reden. Man sah: Claudia Schiffer, umhüllt nur von eine schwarz-rot-goldenen Fahne. Daneben prangten Sprüche wie „Invest in Germany, boys“ oder „Discover the beauty of the deal in Germany“. Dass sich die Bundesrepublik im Ausland in vergleichbar offensiver Weise nicht nur als Investitionsstandort, sondern auch als Ort preist, in dem man gut leben und arbeiten kann - kaum vorstellbar. Schade eigentlich. Und wirtschaftlich höchst problematisch. „Deutschland hat derzeit nicht gerade das Image, ein Land zu sein, das in Scharen Fachkräfte aus dem Ausland anzieht“, sagt Thomas Bauer, der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Das geplante Einwanderungsgesetz könne „nun dafür sorgen, dass der Standort Deutschland endlich Werbung für sich macht“. Vielleicht hört Berlin ja auf den Rat.

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