RWI in den Medien

Der Streit um die schwarze Null spitzt sich zu

Jetzt ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Prompt fordert die Industrie die Politik zum Schuldenmachen auf.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in seiner Schnellschätzung bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen, saisonbereinigt um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hatte die Wertschöpfung noch um 0,4 Prozent zugelegt. Sollte sich die Konjunkturflaute fortsetzen, droht eine als technische Rezession bezeichnete Aufeinanderfolge zweier Quartale mit Negativwachstum. Auch der übrige Euroraum verzeichnet nach neuesten Zahlen von Eurostat eine konjunkturelle Abschwächung. Eine negative Wachstumsrate gab es aber nur in Deutschland. Italien kam auf null Prozent, in Frankreich und Österreich nahm die Wertschöpfung um je 0,2 Prozent zu.

Als Hauptgrund für die hiesige Flaute gilt der schwache Außenhandel. "Das globale wirtschaftliche Umfeld mit Handelskonflikten, Brexit und geopolitischen Krisen dämpft den Welthandel und die Weltkonjunktur", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Demnach registriert die exportorientierte deutsche Wirtschaft weniger Bestellungen aus anderen Ländern. Allen voran Industrieunternehmen wie Auto- und Maschinenbauer sind betroffen. Dem gegenüber steht eine nach wie vor robuste Binnenkonjunktur. Abermals sind die privaten Konsumausgaben kräftig gestiegen, und auch Unternehmen und der Staat steigerten ihre Investitionen. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich mit 45,2 Millionen Arbeitnehmern auf einem Rekordhoch. Blicke man auf Dienstleistungssektor und Baugewerbe, lasse sich ein Übergreifen des Abwärtstrends in der Industrie bislang nicht feststellen, meint Claus Michelsen, Konjunkturchef am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auf kurz oder lang werde eine vollständige Entkopplung aber nicht möglich sein. Zumal sich die Aussichten nicht verbessert hätten, im Gegenteil. Die Binnenwirtschaft würde das nicht unberührt lassen.

Angesichts dieser Lage fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Abkehr von der strikten Finanzpolitik. "Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen zu Jahren zu werden - wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Politik müsse rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit sehr hoher Beschäftigung und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum. Hinzu komme, dass sich der Staat gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden könne. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist für den BDI nicht in Stein gemeißelt. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null", betonte Lang; gemeint ist ein Haushalt ohne Kredite. Erst am Dienstag hatte sich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, im F.A.Z.-Interview entsprechend geäußert und einen 450 Milliarden großen Deutschlandfonds gefordert. Ähnlich sieht man es am DIW. Die schwarze Null werde wegen sinkender Steuereinnahmen sowieso kassiert, glaubt Ökonom Michelsen. Darüber hinaus rät er zu einer Flexibilisierung der Schuldenbremse - nicht konjunkturstützend, wohl aber, um langfristiges Wachstum zu erzeugen.

Vertreter der Bundesregierung reagierten am Mittwoch dagegen gelassen auf die schwachen Wirtschaftsdaten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, man sehe "aktuell keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur". Für das gesamte Jahr gehe man weiter von einem leichten Wachstum aus. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es seien schon konjunkturwirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht worden oder geplant - wie etwa die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit einer Entlastungswirkung von 10 Milliarden Euro im Jahr. Dies werde dazu führen, dass "weit über 100 000 Arbeitsplätze entstehen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend in Stralsund die Forderung nach Konjunkturprogrammen abgelehnt und davor gewarnt, die Situation schlechtzureden. Schon zu Wochenbeginn hatten Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versichert, sie wollten von der schwarzen Null nicht abrücken. Scholz sagte, die notwendigen Maßnahmen - etwa für den Klimaschutz - seien auch "ohne neue Schulden zu leisten".

Ähnlich sieht es Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize im Bundestag. "Das Problem ist nicht, dass der Staat zu wenig Geld einnimmt, das Problem ist, dass er es für die falschen Dinge ausgibt", meint Linnemann. CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß pflichtete dem bei. "Ich finde, man kann auch Krisen herbeireden. Noch läuft der Arbeitsmarkt gut. Wir brauchen keine Fonds, sondern sollten im Haushalt Vorsorge treffen", sagte er. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des "Wirtschaftsweise" genannten Sachverständigenrats, mahnt nicht nur das Festhalten an der Schuldenbremse an. "Sie führt zu einer disziplinierten Haushaltspolitik, die wir im Interesse künftiger Generationen fortsetzen sollten", sagte er der F.A.Z. Der Staat sollte zwar mehr investieren, etwa in die Ausstattung von Bildungseinrichtungen oder die Infrastruktur für den Klimaschutz. "Dazu muss er aber nicht unbedingt neue Kredite aufnehmen", so Schmidt. Auch die schwarze Null habe sich im Aufschwung bewährt und für eine solidere Haushaltsführung gesorgt.

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