RWI in den Medien

Ökonomen streiten über Abkehr von schwarzer Null

Soll Deutschland Schulden machen, um in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu
können? Die Experten sind uneins.

WZ Westdeutsche Zeitung Düsseldorf vom 26.08.2019

Die führenden Ökonomen dieses Landes sind sich nicht einig, ob eine Abkehr von der schwarzen Null der richtige Weg ist, um mehr in Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. „Eine strukturelle Verschuldung über das Niveau der Schuldenbremse hinaus ist in der aktuellen Lage weder notwendig noch sinnvoll“, sagt Christoph M. Schmidt auf Nachfrage dieser Zeitung. Der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen und Präsident des Forschungsinstitutes RWI in Essen sieht auch in den Negativzinsen keinen Grund zur Ausweitung des Defizits. „Entscheidungen über staatliche Investitionen sollten sich an deren langfristigem Nutzen ausrichten und nicht am aktuellen Zinsniveau“, so Schmidt. Er widerspricht damit unter anderem Michael Hüther, der das von den Arbeitgebern finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln leitet. Hüther hält die Schuldenbremse für „ökonomisch fragwürdig“. Das Ziel eines jederzeit ausgeglichenen Haushaltes, also die sogenannte schwarze Null, sei „eine Art erotisches Symbol“ geworden.

Hüther stellt Spitzen der Union seinen Deutschlandplan vor

Der konservative Ökonom fordert für die kommenden zehn Jahre einen Deutschlandplan. Darin sollten der Umbau der Klimapolitik und alle anderen Investitionen enthalten sein. Um die Regeln der Schuldenbremse nicht zu brechen, will Hüther diese Aufgaben unabhängig vom Bundeshaushalt in ein Sondervermögen ausgliedern und über neue Schulden finanzieren, „die dank Minuszinsen so billig wie nie sind. Da macht man keinen Verlust, sondern einen Gewinn“. Hüther wird sein Konzept am heutigen Montag den Spitzen von CDU und CSU bei deren Klausurtagung in Dresden vorstellen.

Zustimmung erfährt Hüther von Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Düsseldorf: „Die Finanzpolitik dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes unterzuordnen ist nicht mehr zeitgemäß“, meint der Ökonom. Und sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich Positionen zu eigen, die früher nur aus dem linken Lager zu hören waren. „Die schwarze Null gehört in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ficht das alles nicht an. Er hält an der schwarzen Null fest, obwohl der Staat derzeit mit Schuldenmachen dank des Negativzinses tatsächlich Geld verdienen kann. Wenn Scholz sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen.

Mit seiner Haltung ist Scholz in der SPD inzwischen allerdings isoliert. Es gibt in der Partei eine klare Mehrheit, Investitionen über neue Schulden zu finanzieren. Union und FDP wollen die Schuldenbremse dagegen nicht aufweichen. Wenn für Klimaschutz und Infrastruktur mehr Geld gebraucht werde, müsse das an anderer Stelle eben gespart werden, ist zu hören. „Wenn der Geist der Neuverschuldung erst aus der Flasche ist, dann gibt es kein Halten mehr“, urteilt Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).

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