RWI in den Medien

Im Interview: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

VIK Mitteilungen 4|19

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt, sind Sie eher Optimist oder Pessimist, wenn es um die Erreichung der Klimaziele 2050 geht?

Grundsätzlich bleibe ich zwar so lange optimistisch, wie das Erreichen des Ziels der Treibhausgasneutralität noch möglich ist. Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist es dringend nötig, die CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt einer engagierten Klimapolitik zu stellen. Eine Bepreisung von CO2 ist der beste Weg, um Klimapolitik zu betreiben, weil die gesetzten Ziele bei der Rückführung der Emissionen wirkungsvoll und noch dazu zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden. Das gilt vor allem dann, wenn man die volkswirtschaftlich unsinnige getrennte Betrachtung einzelner Sektoren aufgibt und sich auf das Ziel der insgesamt anfallenden Emissionen konzentriert. Das beste Instrument wäre ein europäischer Emissionshandel, der alle Sektoren und Regionen umfasst. Vorschläge dazu, wie der Übergang hierzu gelingen kann, liefert der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Sondergutachten. Bei der Umsetzung dieser Optionen ist nun die Politik in der Pflicht.

Im Gutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft fordern Sie einen Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Wie kann dieser gelingen?

Mittelfristig wäre unserer Einschätzung nach ein europaweites Handelssystem für Emissionszertifikate der beste Weg für die Klimapolitik. Es sollte nicht nur den Stromsektor und die Industrie umfassen, sondern auch die Sektoren Verkehr und Gebäude. Weil dessen Umsetzung aber vermutlich nicht sofort gelingen kann, benötigen wir eine Übergangslösung. Das kann entweder eine nationale CO2-Steuer oder ein separater nationaler Emissionshandel sein, jeweils gemeinsam für den Verkehrs- und Gebäudesektor aufgesetzt. Diese Lösung sollte möglichst gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Bei jedem dieser beiden Wege sollte der Staat die Einnahmen, die er durch die Bepreisung erzielt, an die Bürger zurückverteilen, beispielsweise, indem er jedem Einwohner am Jahresende einen einheitlichen Geldbetrag erstattet. Auf diese Weise ließe sich sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung nur dem Klimaschutz dient und nicht dem Füllen der Staatskasse.

Derzeit liegt der ETS-Preis bei rund 25 Euro pro Tonne CO2-Aquivalente. Für die Non-ETS-Sektoren werden CO2-Preise zwischen 100 und 200 Euro pro Tonne angesetzt, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Angesichts der deutlich höheren Vermeidungskosten in den Non-ETS-Sektoren wurde die Integration des einen Systems in das andere zu einem schlagartigen Preisanstieg der ETS-Zertifikate fuhren. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um zu verhindern, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die europäische Industrie in ihrer Existenz bedroht wird?

Der recht moderate Preis von rund 25 Euro je Tonne CO2 betrifft in der Tat nur den Stromsektor und die Industrie: Hier offenbaren sich aufgrund der Bindungswirkung des EU-ETS die Vermeidungskosten für die letzte vermiedene Tonne CO2 in diesen Sektoren. Wie hoch diese Vermeidungskosten in den beiden Nicht-EU-ETS-Sektoren Verkehr und Gebäude sind, wie hoch also ein CO2-Preis ausfallen müsste, um dort eine nennenswerte Lenkungswirkung zu entfalten, wissen wir allerdings noch nicht einmal annähernd. Es gibt schlichtweg bislang in diesen Bereichen keinen CO2-Preis, der dies anzeigen könnte. Wir können deshalb nur vermuten, dass diese Kosten deutlich über denen im Stromsektor und bei der Industrie liegen. Sollte aber der CO2-Preis in einem alle Sektoren übergreifenden System den aktuellen Preis im EU-ETS übersteigen, dann müsste man in der Tat darauf achten, ob die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen nach wie vor durch die dafür vorgesehenen Mechanismen hinreichend vor klimapolitisch bedingten Wettbewerbsproblemen geschützt werden. Aber bei allen anderen Unternehmen wären Sorgen weitgehend unberechtigt, denn sie werden die durch die CO2-Bepreisung steigenden Kosten weitgehend auf ihre Kunden überwälzen. Zudem gehen wir davon aus, dass es ohnehin nicht sofort zu einem integrierten Emissionshandelssystem kommen wird.

Im Sondergutachten fuhren Sie eine ETS-Preisobergrenze und einen Grenzkostenausgleich als Carbon-Leakage-Schutz auf. Ein Grenzkostenausgleich wird von vielen Seiten kritisiert, da er sehr komplex ist, einen hohen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und womöglich Produkte innerhalb der EU verteuern wurde. Wie begegnen Sie den Kritikern?

Die Obergrenze für den Preis von Emissionszertifikaten diskutieren wir insbesondere für das separate System für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dort werden ja möglicherweise sehr hohe Vermeidungskosten vorliegen, sodass es – sollte sich diese Ahnung als korrekt herausstellen – zu hohen Zertifikatspreisen kommen könnte. Eine Preisobergrenze könnte verhindern, dass das Emissionshandelssystem an dieser Herausforderung zerbricht. Der Grenzkostenausgleich wäre hingegen ein Instrument, das vor allem für solche Bereiche der wirtschaftlichen Aktivität relevant werden könnte, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Wenn dort die freie Zuteilung von Emissionsrechten keine hinreichende Kompensation für die klimapolitisch bedingten Nachteile im internationalen Wettbewerb mehr bieten kann, dann könnte ein Grenzkostenausgleich ein weiteres Mittel sein, um diese Wettbewerbsnachteile einzuhegen. Aber das Risiko, dass sich daraus handelspolitisches Konfliktpotenzial ergibt, ist groß. Daher wäre es immer besser, Klimapolitik in einer möglichst großen Koalition von Staaten durchzuführen – das dafür eingesetzte politische Kapital wird sich unbedingt lohnen.

… und mit Blick auf die Einführung einer Obergrenze im ETS. Zu welchem Zeitpunkt musste diese aus Ihrer Sicht eingeführt werden, um die derzeitigen ETS-Sektoren Energie und Industrie zu schützen?

Wenn wir davon ausgehen, dass die – schließlich international vereinbarten – Reduktionsziele bindend sind, dann werden wir die CO2-Preise aushalten müssen, die sich aus der Struktur der Vermeidungskosten ergeben. Wollte man durch eine Preisobergrenze die Wirtschaftsakteure vor einem hohen CO2-Preis schützen, dann müsste man den Klimaschutz auf andere Weise vorantreiben, aber dann zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten. Unternehmen, die den hohen CO2-Preis zwar zahlen, aber nicht im Wettbewerb mit solchen Konkurrenten stehen, die selbst nicht einer CO2- Bepreisung unterliegen, werden diesen Preis dann letztlich nicht tragen müssen, sondern ihn an ihre Kunden überwälzen. Die einzige Sorge muss daher solchen Unternehmen gelten, die in einem solchen internationalen Wettbewerb stehen und ihre Preise deshalb nicht erhöhen können. Und dort darf die Politik natürlich nicht darin nachlassen, entsprechende Ausgleichsmechanismen vorzusehen. Eine Obergrenze im separaten Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr würde einer anderen, rein politischen Logik folgen und würde der Stabilität des Handelssystems dienen.

Im Sachverständigengutachten werden EEG und der Kohleausstieg als teure umweltpolitischen Projekte gesehen. Außerdem werden verschiedene Optionen zur Bepreisung von CO2 bewertet. Im BDI Gutachten „Klimapfade für die Industrie“ wird CCU/CCS beziehungsweise das aktive Entziehen von CO2 als unausweichliche Losung für die Erreichung des 95 Prozent- Ziels angesehen. Eine aktuelle Studie der ETH Zürich zeigt hingegen, dass der Klimawandel am effektivsten durch Aufforstung bekämpft werden konnte. Verlieren wir vor lauter Optionen zur CO2- Bepreisung die effizientesten Möglichkeiten CO2 einzusparen aus den Augen?

Hier gibt es doch keinen Widerspruch: Technologischer Fortschritt bei der Emissionsvermeidung oder bessere Möglichkeiten, der Atmosphäre einmal emittiertes CO2 wieder zu entziehen, sind Umsetzungswege hin zur angestrebten Klimaneutralität. Ein wirksames System der Bepreisung von CO2 lenkt die Vielfalt von Konsum- und Investitionsentscheidungen, die unser dezentral organisiertes Wirtschaftsmodell charakterisieren, insgesamt in diese Richtung. Denn der CO2-Preis wird an manchen Stellen bewirken, dass man Aktivitäten unterlässt, an anderen Stellen wird er dazu führen, dass Investitionen erst getätigt werden. Der Preis ist somit das Koordinationssignal, das den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen technologischen Ansätzen steuert.

Sehr geehrter Herr Prof. Schmidt, vielen Dank für das Interview.

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