RWI in den Medien

Die Suche nach Rezepten für den Osten läuft

Das starke Wahlergebnis der AfD alarmiert die Wirtschaft: Fachleute empfehlen mehr Geld für Digitales. Die SPD hat eine andere Idee.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2019

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden in Berlin die Stimmen lauter, die eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik fordern. Die hohen Stimmenzuwächse für die AfD in beiden Bundesländern treiben Wirtschaftsverbände und Ökonomen gleichermaßen um. "Offenkundig entwickelt die AfD einen Sog auf die Nichtwähler, denn der Anstieg der Wahlbeteiligung ist merklich", kommentiert Michael Hüther, der das Institut der deutschen Wirtschaft leitet. Die Fachleute werben nun dafür, dass die Politik in strukturschwachen Regionen mehr investieren sollte, um die Unzufriedenheit der Menschen zu lindern, aber auch, um bessere Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. "Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang: "Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringt."

Der Breitbandausbau in Ostdeutschland ist schon seit längerer Zeit ein Thema. Lokalpolitiker wünschen sich bessere Internet- und Mobilfunkverbindungen. Für die Telekommunikationsunternehmen rechnet sich das aber in wenig besiedelten Regionen wirtschaftlich nicht. "Warum gibt es denn die vielen Funklöcher oder den schlechten Nahverkehr in dünnbesiedelten Regionen? Das liegt daran, dass der Staat gedacht hat, er müsse mit diesen Infrastrukturen sogar noch Geld für die öffentlichen Kassen verdienen", beklagt denn auch der Ökonom Jens Südekum, und er ergänzt: "Die Mobilfunkbetreiber, die jetzt den 5G-Netzaufbau machen, haben aber kein betriebswirtschaftliches Interesse an den ländlichen Regionen in Ostdeutschland. Und komplizierte Regulierungen steigern dieses Interesse auch nicht." Auch Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hält die Infrastruktur für den entscheidenden Faktor, um der verbreiteten Unzufriedenheit etwas entgegenzusetzen: "Nur mit einer klaren, Wirtschaft und Infrastruktur stärkenden Politik wird es gelingen können, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen davon zu überzeugen, dass Nationalismus und Ausgrenzung nicht die Antworten in einer immer vernetzteren und globalisierteren Welt sein können."

Die Stimmengewinne für die AfD und die Anteilseinbußen für CDU und SPD verändern indes nicht nur das politische Machtgefüge in den Bundesländern. Sie können auch Unternehmen vor Ort belasten, weil Investoren und Konsumenten im Ausland die Geschehnisse im Osten Deutschlands genau verfolgen. "Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen", warnte zumindest Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Gelassener sieht dies hingegen zum Beispiel Thomas Morgenstern, der den Halbleiterhersteller Globalfoundries in Dresden führt. "Das Wahlergebnis der AfD schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Investitionsklima nicht", findet er: "Bis nach Taiwan oder China spricht sich die sächsische Politik nicht herum." Zudem könne man ja "inzwischen immer die Gegenfrage stellen, wenn man zum Beispiel in Amerika ist. Der Populismus ist ja mittlerweile ein weltweites Thema." Gleichzeitig zeigt er sich gegenüber der F.A.Z. sogar erleichtert: "Das Schlimmste ist verhindert worden: eine AfD-Mehrheit oder ein unregierbares Sachsen." Die Parteien müssten jetzt "liefern", klare Ziele setzen, auch sich selbst mehr erklären. "Das müssen wir im Unternehmen auch", sagt Morgenstern. Insofern habe die Stärke der AfD auch etwas Gutes. "Jede Krise ist auch eine Chance."

Dominiert wird die politische Diskussion derweil allerdings nicht von neuen Möglichkeiten, sondern von dem von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg, befinden sich doch zwei der betroffenen Reviere in Ostdeutschland - die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Von den insgesamt noch knapp 20 000 Arbeitsplätzen in der deutschen Braunkohle liegen nach Angaben des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI ungefähr 8300 in der Lausitz und 2400 im Mitteldeutschen Revier. Rechnet man auch die Arbeitsplätze hinzu, die indirekt an der Kohle hängen, vom Maschinenbauer bis zur Bäckerei vor Ort, dann kommt das Institut für die Lausitz auf insgesamt 13 200 Arbeitsplätze, im Mitteldeutschen Revier auf 3900 Stellen.

Letztere Zahlen sind, gemessen an den sozialversicherungspflichtigen Stellen, insgesamt, zwar nicht hoch. In der Lausitz hängen von der Kohle gerade mal 3,3 Prozent aller Stellen ab, im Mitteldeutschen Revier sogar nur 0,5 Prozent. Doch betrachtet man nur das Verarbeitende Gewerbe, sieht die Sache schon anders aus: In diesem Bereich fällt in der Lausitz mit dem Kohleausstieg fast jede fünfte Stelle weg. Das wiegt auch deshalb schwer, weil die Arbeitsplätze in der Kohle als ausgesprochen gut bezahlt gelten - anders als die neuen Arbeitsplätze in der Logistik oder im Tourismus, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen sind.

Nicht überraschend ist deshalb, dass die AfD, die sich als einzige Partei im Wahlkampf klar gegen den Kohleausstieg positioniert hatte, in der Lausitz punkten konnte. Dazu passt eine Analyse der Paderborner Soziologieprofessorin Bettina Kohlrausch für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Sie sagt: "Während sich im Westen vor allem ungelernte und angelernte Beschäftigte große Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen und zugleich überdurchschnittlich häufig rechte Parteien wählen, trifft das in den neuen Bundesländern auch auf Berufsgruppen mit mittlerem Status wie Facharbeiter oder Angestellte mit mittlerem Bildungsabschluss zu."

In den ebenfalls großenteils AfD-blau gefärbten Regionen im Osten Brandenburgs und Sachsens spielen auch die Themen Sicherheit und Diebstähle an der Grenze zu Polen eine wichtige Rolle. Zudem haben Wahlanalysen gezeigt, dass die Sympathien für die AfD dort besonders groß sind, wo in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Menschen abgewandert sind. Brisant ist das gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ökonomen im demographischen Wandel eine große Gefahr für das Wachstum in Ostdeutschland sehen. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden", sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. "Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich."

Die SPD hat hingegen etwas andere Vorstellungen von dem, was der Osten Deutschlands jetzt braucht: eine neue Sozialleistung. Vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen müsse nun eine schnelle Einigung auf eine Grundrente her, forderte Generalsekretär Lars Klingbeil. Zweifel sind angebracht. Viele Ostdeutsche mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit und Minijobs im Lebenslauf hätten nichts von der Grundrente, kritisierten Fachleute des Ifo-Instituts kürzlich - weil sie nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre kämen.

Die Wirtschaftspläne der AfD: Üppige Steuerentlastungen, kein Konzept zur Rente

Wofür steht der größte Gewinner aus den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eigentlich? In der Steuerpolitik zeigt sich die AfD ausgesprochen großzügig: So verspricht sie, die Mehrwertsteuer gleich um 7 Prozentpunkte zu senken. Allein das würde Bund, Länder und Gemeinden nach einer Faustformel des Finanzministeriums gut 80 Milliarden Euro kosten. Die Erbschaftsteuer will die AfD ganz abschaffen, 6 Milliarden entgingen damit den Ländern. Den Grundfreibetrag (9400 Euro im kommenden Jahr) will sie dem pfändungsfreien Einkommen (1178 Euro je Monat oder 14 136 Euro über das Jahr) angleichen. Je nach Ausgestaltung kostet eine Erhöhung um 100 Euro den Fiskus zwischen 600 bis 800 Millionen Euro. Damit kommt man somit in eine Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Außerdem will die AfD das Ehegattensplittung durch ein "sozial gerechtes" Familiensplitting ergänzen und die Einkommensteuer so gestalten, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.

Die steuerpolitischen Versprechen der AfD addieren sich auf weit mehr als 100 Milliarden Euro - der Staat würde mehr als 12 Prozent seiner Steuereinnahmen verlieren. Doch das hält die Partei nicht davon ab, höhere Ausgaben zu verlangen, etwa zur Stärkung des ländlichen Raums. Auch will sie Langzeitarbeitslosen mehr Geld zukommen lassen; abhängig von der Dauer der Vorbeschäftigung sollen sie länger Arbeitslosengeld I bekommen. Auch sonst steht bei der AfD zuweilen Widersprüchliches unmittelbar nebeneinander. So stößt die Forderung "Mindestlohn erhalten, Leiharbeit begrenzen" im Grundsatzpapier direkt auf die Passage mit der Überschrift "Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung".

Für die Rente hat die AfD noch kein Konzept. Der dazu geplante Sonderparteitag wurde auf nächstes Jahr verschoben. Hier gibt es noch konträre Vorstellungen: Der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat eine Idee erarbeitet, die auf einer steuerfinanzierte Mindestrente aufbaut, die durch eine steuerlich geförderte private Vorsorge ergänzt wird. Dagegen plädiert der Thüringer Landeschef Björn Höcke unter dem Schlagwort "Produktivitätsrente" für ein höheres Rentenniveau. Zusätzlich soll es nach seinen Vorstellungen eine Staatsbürgerrente geben, die nur Deutsche beziehen sollen. Die Kosten schätzt der national-soziale Parteivertreter auf 125 Milliarden Euro im Jahr. Um die arbeitende Bevölkerung nicht zu überfordern, fließen aus dem Bundeshaushalt schon heute ungefähr 100 Milliarden Euro in das Rentensystem. Wenn sich der durch die jüngsten Wahlen gestärkte Flügel mit seinen rentenpolitischen Vorstellungen durchsetzen sollte, würde dieser Posten entsprechend größer.

Die Alternative für Deutschland wurde in der Euro-Krise gegründet. Bei allen Häutungen der Partei gehört "Keine Haftung für die Schulden anderer Länder" weiterhin zu ihrem Markenkern. Die AfD droht nunmehr mit dem "Dexit" als letzte Option - ohne grundlegende Reformen der EU sei ein Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union notwendig.

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