RWI Materialien

RWI Materialien 109

Die strukturelle Haushaltssituation der Bundesländer - Transparenz durch ein Haushaltsmonitoring des Stabilitätsrates

by Florian Matz

10/2016, 63 S./p., 12 Euro, ISBN 978-3-86788-751-9

download

Abstract

Sieben Jahre nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist deren tatsächliche Umsetzung auf Landesebene bisher sehr ernüchternd: Einige Länder haben die Schuldenbremse bis heute nicht gesetzlich verankert, gerade einmal die Hälfte hat eine verfassungsrechtliche Verankerung gewählt. Darüber hinaus sind die Verfahren der Konjunkturbereinigungen und andere wichtige Aspekte der Landesregelungen sehr vielfältig und untergraben damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses. In diesem Artikel wird deshalb ein expliziter Vorschlag ausgearbeitet, wie die Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene überzeugend gelingen kann, obwohl einige der Länder offenbar nicht die Einsicht oder die Kraft zu einer Verankerung der Schuldenbremse im Landesrecht finden. Das im Artikel vorgeschlagene Haushaltsmonitoring-Verfahren des Stabilitätsrates erfolgt in fünf Schritten und begleitet die Länderhaushalte vom Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bis zum Vollzug. Dieses Haushaltsmonitoring durch den Stabilitätsrat hätte zwar keine rechtliche Sanktionsmöglichkeit für Defizitsünder, eine Sanktion würde aber durch den Reputationsverlust für die betroffenen Bundesländer und deren Regierungen eintreten.

Up