RWI Positionen

RWI Positionen 34

Keine Steuererhöhungen!

by Heinz Gebhardt, Rainer Kambeck and Christoph M. Schmidt

RWI, 09/2009, 15 S./p., 5 Euro, ISBN 978-3-86788-163-0

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Abstract

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um
etwa 225 Mrd. € steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher
Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. € erwartet. Die Staatsschulden werden auf
ein Volumen von rund 1900 Mrd. € anschwellen, was mehr als 76% des Bruttoinlandsprodukts
entspricht.
Dieser neue Höchststand der Schuldenstandsquote macht deutlich: Zur Konsolidierung
gibt es in der nächsten Legislaturperiode keine Alternative. Schuldenstand
und Wirtschaftskraft müssen wieder in eine bessere Balance gebracht werden. Im
Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Deutschland einer sinnvollen Obergrenze
von 60% unterworfen. Ihre Einhaltung erlaubt die nachhaltige Refi nanzierung der
Staatsschuld, ohne dass die Zinslast völlig aus dem Ruder läuft und dadurch der
politische Gestaltungsspielraum zu stark begrenzt wird.
Die beste Strategie für eine erfolgreiche Konsolidierung ist bereits in der Formel
für die Schuldenstandsquote enthalten. Dieser Quotient besteht aus dem
nominalen Schuldenstand im Zähler und der nominalen Wirtschaftsleistung im
Nenner. Die maximale Wirkung entfaltet daher eine Politik, die den Zähler durch
Ausgabendisziplin sowie die Streichung von Subventionen und Vergünstigungen
schrumpfen lässt, und gleichzeitig den Nenner durch wachstumsfördernde Maßnahmen
wie mehr Wettbewerb und bessere Rahmenbedingungen vergrößert. Auf
Steuererhöhungen sollte verzichtet werden, weil sie das Wachstum bremsen.

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