RWI Positionen

RWI Positionen 21

Stellungnahme zum Steinkohlefinanzierungsgesetz

by Manuel Frondel, Rainer Kambeck and Christoph M. Schmidt

RWI, 10/2007, 7 S./p., 5 Euro

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Abstract

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am 22. Oktober 2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt zu der Vorlage
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) - Drucksache 16/6384 -
und dem Antrag der Fraktion der FDP: Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerecht gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten - Drucksache 16/5422 -
und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern - Drucksache 16/6392 -

Die vorliegende RWI : Position enthält die Stellungnahme des RWI Essen, die zu dieser Anhörung erarbeitet und bei der Anhörung vertreten wurde.

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