RWI Wirtschaftsgespräch 2017

RWI-Wirtschaftsgespräch zu EU-Perspektiven mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann

„Fünf Szenarien und ein Fahrplan – Neue Perspektiven für Eurozone und EU“ lautete der Titel des diesjährigen RWI-Wirtschaftsgesprächs am 29. November im Conference Center der Philharmonie Essen. Nicht nur mit der Wahl dieses Themas würdigte die Veranstaltung Prof. Dr. Wim Kösters für seinen langjährigen Einsatz als Vorstandsmitglied des RWI. Höhepunkt der Ehrung war eine Rede zur „Dauerbaustelle Währungsunion?“ von Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm neben RWI-Präsident Christoph M. Schmidt u.a. der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker teil. In den Einschätzungen der Podiumsgäste zur Weiterentwicklung von EU und Eurozone zeigten sich teils große Unterschiede, etwa hinsichtlich der Etablierung eines künftigen EU-Finanzministers.

„Fünf Szenarien und ein Fahrplan – Neue Perspektiven für Eurozone und EU“: Mit diesem Titel spielte das 21. RWI-Wirtschaftsgespräch auf die im Jahr 2016 intensivierte Reformdebatte zur Weiterentwicklung von Eurozone und EU an. Im Frühjahr hatte die EU-Kommission das „Weißbuch zur Zukunft Europas: Fünf Szenarien“ veröffentlicht. In einer optimistischen „Rede zur Lage der Union“ formulierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dann am 13. September einen Fahrplan mit dem Ziel, bis zum März 2019 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einen Beschluss zur Zukunft Europas herbeizuführen. Zuletzt stellte der französische Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach der Bundestagswahl seine weitreichende „Initiative für Europa“ vor. An Gesprächsstoff mangelte es dem RWI-Wirtschaftsgespräch also nicht. Gesponsert wurde die Veranstaltung in diesem Jahr von der NRW Bank.

Das Thema des Wirtschaftsgesprächs war jenseits seiner politischen Relevanz auch deshalb gewählt worden, weil im Rahmen der Veranstaltung Prof. Dr. Wim Kösters für seinen langjährigen Einsatz als Vorstandsmitglied des RWI geehrt und offiziell verabschiedet wurde (s. dazu auch RWI News 3/2017). Er hat sich im Verlauf seiner wissenschaftlichen Laufbahn immer wieder insbesondere mit der Geldpolitik in der Eurozone kritisch auseinandergesetzt. Darauf wies auch Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann im Rahmen seines Vortrags zu Ehren von Wim Kösters mehrfach explizit hin. Dieser habe beispielsweise schon früh auf den der Währungsunion inhärenten Verschuldungsanreiz aufmerksam gemacht. Darüber hinaus würdigte Weidmann die lange, erfolgreiche Karriere von Wim Kösters als Wissenschaftler (an der Ruhr-Universität Bochum), Wissenschaftsmanager (am RWI) und Nachwuchsförderer (u.a. als Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Begabtenförderung Cusanuswerk).

Weidmann: Euroraum braucht Gleichgewicht von Handeln und Haften

In seinem Vortrag „Dauerbaustelle Währungsunion? Der Euroraum zwischen Maastricht-Rahmen und Fiskalunion“ betonte Bundesbankpräsident Weidmann, dass die Währungsunion nur dann dauerhaft krisenfest werden könne, wenn Handeln und Haften wieder ins Gleichgewicht gebracht würden. Das Haftungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft lehre, dass verantwortungsvolle Entscheidungen nur dann getroffen würden, wenn derjenige, der entscheidet, auch für die Folgen einzustehen hat. Um dieser Einheit von Handeln und Haften auch zwischen den Euro-Mitgliedstaaten wieder Geltung zu verschaffen, gebe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten – eine Fiskalunion mit zentralisierten Entscheidungsbefugnissen oder die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung, wie sie im Vertrag von Maastricht festgelegt wurde. Aus Sicht des Bundesbankpräsidenten ist letzteres, die Rückkehr zu einem überarbeiteten Maastricht-Rahmen, im Moment die realistischere Option. „Nur dann, wenn solide Staatsfinanzen gesichert sind und die Länder nicht weiter wirtschaftlich auseinanderdriften, schwindet letztlich auch der Druck auf das Eurosystem, immer wieder als Feuerwehr einzuspringen“, so Weidmann.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, der Nicht-Beistandsklausel im Maastricht-Vertrag wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. „Anlegern muss eindeutig vermittelt werden, dass sie ihr Geld verlieren können, wenn sie Anleihen von unsolide haushaltenden Staaten kaufen“, sagte Weidmann. Auch vor diesem Hintergrund sehe er die Staatsanleihekäufe durch das Eurosystem kritisch.

Schmidt: Mehr Transparenz durch einfachere Regeln

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben RWI-Präsident Prof. Dr. Christoph M. Schmidt der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker sowie Prof. Dr. Ansgar Belke (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre/Makroökonomik, Universität Duisburg-Essen) und Prof. Dr. Stephan Paul (Lehrstuhl für Finanzierung und Kreditwirtschaft, Ruhr-Universität Bochum) teil. Vor seiner Wahl ins Europaparlament im Jahr 2014 hatte der Ökonom von Weizsäcker unter anderem für die paneuropäische Denkfabrik Bruegel und die Weltbank gearbeitet. Die Professoren Belke und Paul waren nicht nur aufgrund ihrer fachlichen Expertise auf dem Panel aktiv, sondern auch aufgrund ihrer Eigenschaft als akademische „Schüler“ von Professor Kösters.

RWI-Präsident Christoph M. Schmidt zeigte sich in der Diskussion sehr skeptisch gegenüber allen Vorschlägen für eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken in EU und Eurozone, etwa durch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese könne unter den gegebenen Voraussetzungen nicht funktionieren, permanente Konflikte zwischen „Gebern“ und „Nehmern“ seien programmiert, so Schmidt. Der RWI-Präsident und Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) wies darauf hin, dass sich der SVR in seinem aktuellen Jahresgutachten mit zahlreichen Reformvorschlägen für EU und Eurozone auseinandergesetzt habe. Im Einklang mit Bundesbankpräsident Weidmann plädierte Schmidt dafür, die nationale Eigenverantwortung in der Finanzpolitik entsprechend des vom SVR ausgearbeiteten Konzepts „Maastricht 2.0“ zu stärken. Darüber hinaus empfahl Schmidt, Regelungen in der EU zu vereinfachen. Gerade bei makroökonomischen Problemen falle häufig eine Diagnose und Bewertung schwer, wenn anspruchsvolle und mit Unsicherheit behaftete Konzepte wie etwa die „Output-Lücke“ herangezogen würden. Einfachere Regeln, die möglichst an direkt beobachtbaren Größen ansetzen sollten, könnten die Vorgänge etwa beim Stabilitäts- und Wachstumspakt für alle Beteiligten transparenter machen. In diesem Sinne habe der SVR auch einen konkreten Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln im Euro-Raum gemacht.

Paul: Europäische Bankenunion ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Für einfachere Regeln plädierte auch Bankenexperte Stephan Paul. Man müsse Komplexität nicht immer mit Komplexität bekämpfen. Die europäische Bankenunion bezeichnete Paul als überzeugende Idee, ihre Umsetzung sei aber bisher nicht gelungen. Dies habe sich bei der Abwicklung von Banken gezeigt, für die zuletzt in Italien erneut Steuergelder verwendet worden seien. Für die Robustheit der Eurozone sei es aber von großer Bedeutung, dass die zu enge Verknüpfung von Banken und ihren jeweiligen Heimatstaaten, der so genannte Staaten-Banken-Nexus, überwunden würde. Bisher werde dieses von allen Mitgliedstaaten geteilte Ziel in der Praxis nicht konsequent umgesetzt. Grundsätzlich schätzte Paul die Perspektiven für die Weiterentwicklung von EU und Eurozone aber durchaus positiv ein: Deutschland und Frankreich als die entscheidenden Führungsländer lägen bezüglich ihrer Ziele für Europa gar nicht so weit auseinander, wenn sie auch im Detail unterschiedliche Auffassungen hätten, so Paul.

Belke: Frankreich ist jetzt in der Pole Position

„Die Position Deutschlands in Europa ist schwächer geworden, Frankreich ist jetzt in der Pole Position“ konstatierte Europaexperte Ansgar Belke mit Blick auf die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Macron und die schleppende Regierungsbildung in Deutschland. Bei vielen großen Herausforderungen, etwa in Bereichen wie Klimawandel und internationaler Terrorismus, sei eine größere Rolle der EU zwischen Paris und Berlin gar nicht strittig. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik könnten gemeinsame, EU-weite Lösungen aber nur in Bereichen funktionieren, in denen die Risiken zwischen den Mitgliedstaaten ähnlich verteilt seien, so der Makroökonom. Das sei etwa bei der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung offensichtlich nicht der Fall. Ein höheres EU-Budget sei mit Deutschland eventuell machbar, wenn auch nicht in dem von Macron erhofften Umfang. Ein europäischer Finanzminister nach den französischen Vorstellungen wäre in Deutschland jedoch kaum zu vermitteln, sagte Belke.

Von Weizsäcker: EU hat die Grenze ihrer Möglichkeiten noch lange nicht erreicht

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker betonte, dass die in Deutschland kritisch bewerteten Vorschläge für eine Reform der Eurozone durch ein gemeinsames Budget oder die Einrichtung eines europäischen Finanzministers in der Europa-Rede des französischen Präsidenten gar nicht die zentrale Rolle gespielt hätten. Vielmehr habe Macron in den Vordergrund gestellt, dass Europa mit mehr Konsequenz und entsprechenden gemeinschaftlichen Investitionen die Realisierung von europäischen öffentlichen Gütern mit grenzüberschreitendem Charakter vorantreiben müsse. Davon würden zwar nicht in jedem Einzelfall alle gleichermaßen profitieren – so käme eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik im Moment vielleicht eher den Anliegen der östlichen Mitgliedstaaten zugute, während von grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten vielleicht andere Länder einen größeren Vorteil hätten. Dies sei aber kein Problem, solange in der Summe alle Mitgliedstaaten profitierten. Dieses Bewusstsein müsse dringend gestärkt werden.

Viel Zeit zur Selbstvergewisserung und immer weitere Diskussionen habe die EU aber nicht, so der Europaparlamentarier. Deutschland und Frankreich seien die langfristigen Herausforderungen seit nahezu einem Jahrzehnt nicht angegangen. Nun müsse gehandelt werden. „Deutschland muss Macron nicht zustimmen, aber ihm antworten“, forderte von Weizsäcker. Die EU habe die Grenze ihrer Möglichkeiten noch lange nicht erreicht. Entscheidend sei aber, dass jetzt für die Bürger greifbare Ergebnisse erzielt würden. Von Weizsäcker mahnte zum Abschluss der Diskussion, dass für die Entscheidungen über die Zukunft der EU nun Eile geboten sei: „Wenn wir weiter nur diskutieren, werden die Rechtspopulisten Europa kaputtmachen.“

Ansprechpartnerin für die Veranstaltung

Sabine Weiler

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