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RWI und PIK schlagen Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vor: zuerst über die Stromabgaben, später als Pro-Kopf-Auszahlung

Press release from 11 October 2021

Die CO2-Bepreisung ist eine hocheffektive Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings muss die Bepreisung ergänzt werden durch einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Hierfür plädieren das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Basis einer neuen Analyse. Bei höheren CO2-Preisen sollten zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung zurückfließen. Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft, bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die CO2-Bepreisung ist ein effizientes und effektives Klimaschutzinstrument. Allerdings muss der CO2-Preis auf Kraft- und Brennstoffe in den kommenden Jahren stark steigen, um die Klimaziele zu erreichen. Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne CO2.
  • Ein steigender CO2-Preis könnte jedoch eine hohe soziale Sprengkraft in sich bergen. Denn ärmere Haushalte werden durch den CO2-Preis im Verhältnis stärker belastet als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben.
  • Eine Befragung durch RWI, PIK und der Universität Oxford unter rund 6.000 Haushalten zeigt, dass vor der Einführung des CO2-Preises auf Kraft- und Brennstoffe insgesamt eine Mehrheit von knapp 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit war, zum Zwecke des Klimaschutzes höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung dagegen bei unter 40 Prozent. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden CO2-Preisen.
  • Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere Unterstützung dieses Klimaschutzinstrumentes erreicht werden soll: Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung für den Fall, dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, unter einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 Prozent an.
  • Um die finanziellen Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern, sind die bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – etwa die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder die Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ungeeignet. RWI und PIK plädieren daher für einen breit angelegten und konzertierten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.
  • Als Ausgleichsmechanismus schlagen RWI und PIK zunächst eine Entlastung beim Strompreis durch die deutliche Senkung von Abgaben und Steuern vor. Dieser Vorschlag ließe sich administrativ leicht umsetzen und würde insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten. Diese geben nämlich einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aus als wohlhabendere Haushalte. Zudem wäre eine Senkung der Stromabgaben aus steuersystematischen Gründen sinnvoll und außerdem förderlich für die sogenannte Sektorkopplung, bei der in Sektoren wie dem Verkehr und dem Gebäudebereich vermehrt grüner Strom eingesetzt werden soll.
  • Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mittels einer pauschalen Rückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Summe erhielten. Diese Form der Pro-Kopf-Rückerstattung käme erst bei höheren CO2-Preisen in Frage, weil der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Auszahlungsbeträgen sonst unverhältnismäßig hoch wäre. Dennoch sollten bereits jetzt die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Pro-Kopf-Rückerstattungen geschaffen werden.


„Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen“, sagt RWI-Präsident Christoph M. Schmidt. „Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ergänzt: „Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit Leitinstrument moderner Klimapolitik sein. Hingegen wäre ein ungebremster Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist und Geringverdiener stärker trifft als Großverdiener.“

Dieser Pressemitteilung liegt die Studie „Akzeptanz der CO2-Bepreisung in Deutschland: Evidenz für private Haushalte vor Einführung des CO2-Preises“ von Manuel Frondel, Viola Helmers, Linus Mattauch, Michael Pahle, Stephan Sommer, Christoph M. Schmidt und Ottmar Edenhofer zugrunde. Zu den Ergebnissen der Studie ist ein Gastbeitrag mit dem Titel „Ein Ausgleich für die Klimapolitik“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Oktober 2021 erschienen.

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Ihre Ansprechpartner/in dazu:
Prof. Dr. Manuel Frondel (RWI), , Tel.: 0201 8149-328,
Dr. Michael Pahle (PIK), , Tel.: 0331 288-2465
Leonard Knollenborg (RWI-Kommunikation), , Tel.: 0201 8149-210

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