RWI in den Medien

Wir brauchen die Schuldenbremse zurück. Und zwar schnell

Denkfabrik In der Krise war es richtig, die Staatsausgaben nach oben zu fahren. Nun muss die Politik wieder auf Konsolidierung setzen.

WirtschaftsWoche vom 25.09.2020

Die meisten Prognostiker haben ihre Wachstumsschätzungen für 2020 nach oben revidiert. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Coronakrise bleibt zwar der stärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist jedoch offenbar nicht so stark wie zunächst befürchtet - und vor allem ist ein bedeutender Teil des Rückgangs relativ schnell wieder aufgeholt worden. Zwar steigen die Infektionszahlen wieder, zwar bestehen weiter Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mancher Wirtschaftsaktivitäten. Gleichwohl gehen viele Prognosen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung gegen Ende des Jahres 2021 wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Angesichts des Ausmaßes des Wirtschaftseinbruchs in der ersten Jahreshälfte sind die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft notwendig. Um sie zu finanzieren, war es angebracht, die Schuldenbremse auszusetzen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt.

In Paragraf 115 des Grundgesetzes ist ausdrücklich vorgesehen, dass diese Grenze "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" überschritten werden kann. Die Coronakrise stellt sicher eine solche Notsituation dar, sodass eine Aussetzung der Regel gerechtfertigt ist - zumindest in diesem Jahr.

Dass eine solche Notsituation auch im kommenden Jahr besteht und die Schuldenbremse - wie geplant - schon jetzt nochmals ausgesetzt werden kann, ist dagegen noch lange nicht ausgemacht. Vielmehr hegen Experten die Hoffnung, dass es gelingen kann, die Infektionszahlen ohne einschneidende Maßnahmen auf einem niedrigen Niveau zu halten. Darüber hinaus sind die finanziellen Folgen des weiteren Verlaufs der Pandemie für die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr noch nicht abzusehen.

DAS FALSCHE SIGNAL

Aus dieser Perspektive würde man die Schuldenbremse quasi vorsorglich außer Kraft setzen, um für den Notfall vorbereitet zu sein. Es wäre das falsche Signal. Nicht nur, weil das Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Sondern vor allem, weil es geradezu als Aufforderung für weitere expansive Maßnahmen aufgefasst werden dürfte.

Sicher: Die öffentlichen Haushalte schreiben auch im kommenden Jahr tiefrote Zahlen. Dem Wegfall der Mehrwertsteuersenkung stehen die beschlossene Grundrente und die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags entgegen. Auch viele der im Konjunkturprogramm auf den Weg gebrachten Investitionen dürften erst im kommenden Jahr wirken. Zudem wurden etwa bei den Kreditprogrammen längst noch nicht alle Mittel des jüngsten Konjunkturpaketes in Anspruch genommen. Im Zuge dieser finanzpolitischen Impulse rechnet der Bund mit einer Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Doch danach dürfte das Defizit wieder deutlich zurückgehen. Zu den Gründen zählen eine erwartbar höhere Wirtschaftsaktivität und nicht zuletzt die Einnahmen der im Zuge des Klimapakets eingeführten CO2 - Bepreisung. Hinzu kommen Steuerzahlungen von Unternehmen, die im aktuellen Krisenjahr gestundet und auf 2021 übertragen wurden.

All dies hat zur Folge, dass die öffentliche Verschuldung in diesem und im kommenden Jahr nicht ganz so stark ansteigt wie zunächst von Finanzexperten befürchtet. Dadurch dürfte der Konsolidierungsdruck für die öffentliche Hand auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse geringer sein. Zwar ist angesichts der hohen Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung nicht völlig auszuschließen, dass die Schuldenbremse am Ende noch einmal ausgesetzt werden muss. Doch die jüngste Erfahrung zeigt, dass sich bei einer echten Notlage der notwendige Bundestagsbeschluss in kurzer Zeit herbeiführen lässt.

Würde hingegen die Schuldenbremse "vorsorglich" weiter ausgesetzt, käme es ohne konjunkturelle Notwenigkeit zu weiter steigenden Ausgaben. Zwar besteht an vielen Stellen Investitionsbedarf, man denke an den Strukturwandel in der Industrie, die Klimaziele und die Mobilitätswende. Das sollte aber nicht als Argument dienen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Vielmehr gilt es, diese Ziele im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik zu verwirklichen.

Die vergangenen Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass das Prinzip der Schuldenbremse funktioniert. Die Konsolidierung nach der Finanzkrise hat erst die Spielräume geschaffen, um während der Coronakrise ein umfangreiches Konjunkturpaket auf den Weg bringen zu können. Der sich nun abzeichnende begrenzte Anstieg des Schuldenstandes wahrt die Chance, den Abbau im nächsten Aufschwung ohne einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen zu schaffen.

Dann wären wir für den nächsten Zyklus gerüstet - und zwar ohne die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

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